Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft zur E-Privacy-Verordnung im Hinblick auf die Weiterverarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der beiden Optionen, die von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in ihrem am 20. September 2018 vorgelegten Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung (www.parlament.gv.at/ PAKT/EU/XXVI/EU/03/55/EU_35516/imfname_ 10840532.pdf) mit Bezug auf die Weiterverarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten skizziert wurden (S. 2: Option 1: stärkere Einschränkung der Weiterverarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten durch zusätzliche Safeguards bzw. Option 2: stärkere Flexibilität bei der Weiterverarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten), wird die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen unterstützen, und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen ihrer in der Antwort auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/3384 formulierten Position, dass die Aufnahme einer Regelung in der E-Privacy-Verordnung erforderlich sei, &quot;die sicherstellt, dass die Nutzung werbefinanzierter Onlinedienste davon abhängig gemacht werden kann, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies für Werbezwecke einwilligt&quot; und dem in der Datenschutz-Grundverordnung Artikel 7 Absatz 4 (https://dsgvo-gesetz.de/art-7-dsgvo/) formulierten Kopplungsverbot für die Nutzung personenbezogener Daten?

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Timeline

1. 12 October 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft zur E-Privacy-Verordnung im Hinblick auf die Weiterverarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten

   Source: BT

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