Ausschluss ausländischer Netzwerkausrüster vom Aufbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gesetzliche Grundlage ermöglicht es derzeit, ausländische Netzwerkausrüster aufgrund von Sicherheitsbedenken von einem Aufbau oder einer Beteiligung an einem Aufbau der 5G-Infra-struktur in Deutschland auszuschließen, und gibt es konkrete Planungen der Bundesregierung, eine solche Grundlage zu schaffen (etwa im Rahmen einer Änderung in der Außenwirtschaftsverordnung), falls bisher keine gesetzliche Grundlage besteht?

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Timeline

1. 19 October 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausschluss ausländischer Netzwerkausrüster vom Aufbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland

   Source: BT

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