Anwendung von § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes bei Ausländern mit Aufrufen zu antisemitischem Hass

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um &ndash; wie in der vom Bundestag am 17. Januar 2018 verabschiedeten Resolution &quot;Antisemitismus entschlossen bekämpfen&quot; gefordert &ndash; gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeit des § 54 Absatz 1 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegenüber Ausländern angewandt wird, die zu antisemitischen Hass aufrufen, und in wie vielen Fällen wurde daraufhin der Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland beendet?

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Timeline

1. 19 October 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anwendung von § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes bei Ausländern mit Aufrufen zu antisemitischem Hass

   Source: BT

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