Rechtssicherheit in der Frage der Stromsteuerfreiheit für Abwasserbetriebe und Kläranlagen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung der Generalzolldirektion und Hauptzollämter, auf Grundlage eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2016 für große Generatoren (Nennleistung über 2 Megawatt) die Stromsteuerfreiheit aufzuheben, obwohl sich die Gesetzeslage nicht geändert hat, das Urteil an keiner Stelle auf die Stromsteuerfreiheit eingeht und eine Kläranlage weder technisch noch wirtschaftlich mit einem Umspannwerk verglichen werden kann, so dass der Sachverhalt auf Abwasserbetriebe nicht übertragbar ist, und wird die Bundesregierung angesichts der neuen Auslegung von § 9 des Stromsteuergesetzes durch die Generalzolldirektion und Hauptzollämter eine Klarstellung zu § 9 Absatz 1 des Stromsteuergesetzes vornehmen, dass Strom, der von Abwasserbetrieben auf Kläranlagen selbst produziert und verbraucht wird, stromsteuerfrei bleibt?

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Timeline

1. 26 October 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtssicherheit in der Frage der Stromsteuerfreiheit für Abwasserbetriebe und Kläranlagen

   Source: BT

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