Mögliche Auflagen bei der Vergabe von Fördermitteln an die Siemens AG in den Jahren 2007 bis 2017

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Waren bzw. sind die in der Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. &quot;Auswirkungen des geplanten Stellenabbaus und der Werksschließungen der Siemens AG sowie Rolle der Bundesregierung als wichtiger Partner des Konzerns&quot; (Bundestagsdrucksache 19/365) genannten geleisteten Fördermittel des Bundes im Zeitraum von 2007 bis 2017 an den Siemens-Konzern an bestimmte Auflagen gebunden (z. B. Erhalt der Standorte/der Arbeitsplätze für einen bestimmten Zeitraum), und wenn ja, wird die Bundesregierung die Rückzahlung der Subventionen für die von Entlassungen oder von Schließung bedrohten Siemens-Standorte zurückfordern?

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Timeline

1. 26 January 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Auflagen bei der Vergabe von Fördermitteln an die Siemens AG in den Jahren 2007 bis 2017

   Source: BT

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