Regelungen im Bereich der Streitschlichtung im EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung einem Austrittsabkommen mit Großbritannien auch zustimmen, wenn eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für eine Streitbeilegung nur möglich sein soll, wenn beide Parteien &ndash; EU und Großbritannien &ndash; zustimmen, und sollte dieses Verfahren zur Streitbeilegung nach Ansicht der Bundesregierung auch im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen sowohl für Bereiche in Bezug auf den Binnenmarkt, in denen Großbritannien EU-Regeln anwendet, als auch für andere Bereiche gelten?

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Timeline

1. 22 November 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen im Bereich der Streitschlichtung im EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien

   Source: BT

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