Kohärenz der Regelungen der verschiedenen Ministerien zu Rechtsbeziehungen mit Großbritannien nach einem Austritt aus der EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem vom Vorsitzenden des Unterausschusses Europarecht des Deutschen Bundestages Dr. Heribert Hirte aufgeworfenen Problem (vgl. http://rsw.beck.de/rsw/upload/NJW/Editorial_ 46-2018.pdf), dass die adressierten Gesetzentwürfe der Bundesministerien des Auswärtigen, der Finanzen, des Innern, für Bau und Heimat und der Justiz und für Verbraucherschutz zur Regelung bestimmter Rechtsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit in einer Grundsatzfrage insofern inkohärent sind, als dass jene aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesinnen- und dem Bundesfinanzministerium vom Kontinuitätsprinzip ausgehen, der aus dem Bundesjustizministerium jedoch nicht von einer grundsätzlichen Fortgeltung derzeit bestehender Rechtsverhältnisse und -figuren ausgeht, und beabsichtigt sie, in dieser Frage Kohärenz herzustellen?

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Timeline

1. 22 November 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kohärenz der Regelungen der verschiedenen Ministerien zu Rechtsbeziehungen mit Großbritannien nach einem Austritt aus der EU

   Source: BT

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