Reformierung des Betreuungsrechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann möchte die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD benannte Absicht, &quot;das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht [zu] verbessern&quot;, umsetzen, nachdem das Forschungsvorhaben &quot;Qualität in der rechtlichen Betreuung&quot; mehr als ein halbes Jahr lang veröffentlicht ist und die rechtstatsächliche Untersuchung zur &quot;Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ,andere Hilfen&lsquo;&quot; im Oktober 2017 vorgelegt wurde, und wann lässt die Bundesregierung ihrer Ankündigung &quot;im Nachgang zu den beiden Forschungsvorhaben [&hellip;] in einen breit und partizipativ angelegten Diskussionsprozess darüber einzutreten, welche Änderungen im Betreuungsrecht zur Verbesserung der Qualität und insbesondere zur weiteren Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention geboten sind&quot; (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2305, zu Frage 1 auf Seite 2), Taten folgen?

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Timeline

1. 22 November 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reformierung des Betreuungsrechts

   Source: BT

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