Wahrung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bund als Mehrheitsgesellschafter der Deutschen Bahn AG beim Verkauf des Grundstücks am Westkreuzpark im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die DB Netz AG durch den Verkauf ihres Grundstücks am Westkreuzpark in Berlin Charlottenburg an einen Investor während eines laufenden Bebauungsplanverfahrens zur Festlegung der Fläche als Grünanlage das Vorkaufsrecht des Bezirks nach § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuchs aushebelt (vgl. www. morgenpost.de/bezirke/charlottenburg- wilmersdorf/article215810325/Deutsche-Bahn- hat-Westkreuz-Areal-verkauft.html), und wird sich die Bundesregierung, konform mit ihrem im Rahmen des Wohnungsgipfels gefassten Beschluss einer kommunalfreundlicheren Liegenschaftspolitik (vgl. Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Ergebnisse des Wohngipfels am 21. September 2018), als Mehrheitsgesellschafterin der DB AG dafür einsetzen, dass der Finanzvorstand der DB Netz AG seine Genehmigung zu diesem Verkauf angesichts des vom Land Berlin und dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bekundeten Interesses am Erwerb der Liegenschaft der Bahn nicht erteilt (wenn nicht, bitte begründen)?

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Timeline

1. 7 December 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wahrung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bund als Mehrheitsgesellschafter der Deutschen Bahn AG beim Verkauf des Grundstücks am Westkreuzpark im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

   Source: BT

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