Anpassung der Grundleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer ist innerhalb der Bundesregierung bzw. innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dafür verantwortlich (bitte entsprechende Verfahrensabläufe, Prüfverfahren, Abstimmungsprozesse und Entscheidungen mit Datum nennen), dass entgegen der Regelung nach § 3 Absatz 4 des asylum seekersleistungsgesetzes (AsylbLG) zuletzt keine Anpassung der Grundleistungen nach dem AsylbLG vorgenommen wurden und auch keine Bekanntgabe der Bedarfssätze nach § 3 Absatz 4 Satz 3 AsylbLG durch das BMAS erfolgt ist, und was werden die Bundesregierung bzw. das BMAS vor dem Hintergrund des Urteils des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018 (5 19 AY 15/18), das von einer kraft Gesetzes vorzunehmenden Leistungsanpassung auch ohne Bekanntgabe aktueller Bedarfssätze durch das BMAS ausgeht, unternehmen, damit Betroffene keine Einschränkungen beim verfassungsrechtlich geschützten menschenwürdigen Existenzminimum hinnehmen müssen und ihre Ansprüche ggf. auch rückwirkend geltend machen können?

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Timeline

1. 7 December 2018

   Mündliche Frage

   Anpassung der Grundleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

   Source: BT

2. 12 December 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anpassung der Grundleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

   Source: BT

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