Vereinbarung mit Vertragspartnern im Falle einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche vertraglichen Vereinbarungen hat die Bundesregierung im Zuge der Vergaben der &bdquo;Kontrolle&ldquo; und der &bdquo;Erhebung&ldquo; der Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut mit den jeweiligen Vertragspartnern für den Fall getroffen, dass die Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt (beispielsweise dem 31. Dezember 2020 oder dem 31. Dezember 2021) eingeführt wurde, und inwiefern können die Unternehmen in einem solchen Fall auf Grundlage der getroffenen Vereinbarungen Schadensersatz gegen den Bund geltend machen?

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Timeline

1. 7 December 2018

   Mündliche Frage

   Vereinbarung mit Vertragspartnern im Falle einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe

   Source: BT

2. 12 December 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarung mit Vertragspartnern im Falle einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe

   Source: BT

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