Einführung einer Führerscheinpflicht für Elektrokleinstfahrzeuge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die im Verordnungsentwurf zu den Elektrokleinstfahrzeugen vorgesehene Führerscheinpflicht für maximal 20 km/h schnelle Elektrokleinstfahrzeuge in Anbetracht der Tatsache, dass für teilweise höhere Geschwindigkeiten fahrende Fahrräder kein Führerschein notwendig ist, und worin liegt der Unterschied von einerseits Pedelecs und andererseits Elektrokleinstfahrzeugen des Typs, bei dem immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden das Fahrzeug in Schwung gebracht werden muss, um die elektrische Unterstützung aufrechtzuerhalten (beide Fahrzeuge benötigen für die elektrische Unterstützung eine Muskelunterstützung und noch dazu soll die elektrische Unterstützung des Kleinstfahrzeugs auf 20 km/h und damit auf eine geringere Geschwindigkeit als das Pedelec begrenzt werden, während für das Elektrokleinstfahrzeug dieses Typs der Mofaführerschein und eine Versicherung vorgeschrieben werden sollen)?

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Timeline

1. 7 December 2018

   Mündliche Frage

   Einführung einer Führerscheinpflicht für Elektrokleinstfahrzeuge

   Source: BT

2. 12 December 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Führerscheinpflicht für Elektrokleinstfahrzeuge

   Source: BT

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