Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt, um darauf zu drängen, dass die türkische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş umsetzt, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, was das Gericht in Strasbourg als &bdquo;unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes&ldquo; verurteilt und die Verurteilung demnach dem Ziel dient, &bdquo;den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen&ldquo; (&bdquo;U-Haft von Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş in der Türkei unrechtsmäßig&ldquo;, www.spiegel.de vom 22. November 2018), wozu jedoch ein türkisches Berufungsgericht eine andere Haltung vertritt und die Verurteilung von Selahattin Demirtaş bekräftigt (&bdquo;Türkisches Gericht bestätigt Urteil gegen Selahattin Demirtaş&ldquo;, www.zeit.de vom 4. Dezember 2018), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um für die Durchsetzung des vom EGMR gesprochenen Rechts zu sorgen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 December 2018

   Mündliche Frage

   Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas

   Source: BT

2. 12 December 2018

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.