Zumutbarkeit der Passbeschaffung über die syrische Botschaft zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für syrische Flüchtlinge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Syrien vom 13. November 2018 für syrische Schutzberechtigte zumutbar, für die Ausstellung oder Verlängerung eines Nationalpasses in die syrische Botschaft zu gehen, um von deutschen Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wo der Lagebericht des Auswärtigen Amtes von der weiter stattfindenden Verfolgung von Gegnern des Assad-Regimes ausgeht (www.zeit.de/politik/ausland/ 2018-11/asylpolitik-syrien-abschiebungen- auswaertiges-amt-lagebericht), und warum hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Änderung der Verfahrenspraxis bei der Passbeschaffung von syrischen Staatsangehörigen bei einem Treffen der Ausländerbehörden großer Städte erbeten (www.bild.de/politik/ inland/politik-inland/behoerden-irsinn-syrien- fluechtlinge-in-assad-botschaft-geschickt-5873 1830.bild.html)?

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Timeline

1. 14 December 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zumutbarkeit der Passbeschaffung über die syrische Botschaft zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für syrische Flüchtlinge

   Source: BT

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