Unterrichtung der EU-Kommission durch von den US-Sanktionen gegen den Iran beeinträchtigte Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personen, deren wirtschaftliche und/oder finanzielle Interessen durch die US-Sanktionen gegen den Iran mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt sind, wie etwa die Europäisch-Iranische Handelsbank AG durch zeitweilige Abstellung der Telefonleitungen (s. Meldung der Agence France-Presse vom 26. November 2018) oder andere Banken mit deutscher Vollbanklizenz und iranischen Beteiligungen oder Eignern bzw. deren Kunden durch Einschränkung des Zahlungsverkehrs durch SWIFT und deutsche Bankinstitute (s. Handelsblatt vom 1. Oktober 2018), haben die EU-Kommission nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 unterrichtet &ndash; worüber laut Artikel 10 dieser Verordnung alle EU-Mitgliedstaaten im Informationsaustausch stehen &ndash; (bitte auflisten), und welche Sanktionen, die nach Artikel 9 dieser Verordnung jeder Mitgliedstaat festzulegen hat, haben Deutschland und die weiteren EU-Mitgliedstaaten bislang verhängt oder geplant &ndash; insbesondere in den o. g. Fällen (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 14 December 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterrichtung der EU-Kommission durch von den US-Sanktionen gegen den Iran beeinträchtigte Unternehmen

   Source: BT

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