Gespräche mit bestimmten Unternehmen hinsichtlich einer Beteiligung am staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der Bundesregierung bzw. einzelnen Bundesministerien und den Unternehmen Siemens AG, Framatome GmbH (vormals Areva GmbH, Standort Lingen), URENCO Deutschland GmbH (Gronau) und gegebenenfalls anderer Unternehmen der Ver- und Entsorgung, bei deren Betrieb radioaktive Abfälle angefallen sind bzw. anfallen, hinsichtlich einer Beteiligung am staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfonds) vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13601 angab, bis spätestens 2018 eine Prüfung, ob und wieweit die Regelungen des Entsorgungsfondsgesetzes auf andere Entsorgungsverpflichtete übertragen werden können, abschließen zu wollen, und über welche Geldbeträge bzw. Höhe von Einmalzahlungen geht es jeweils in solchen möglichen Vereinbarungen im Wesentlichen (bitte Kriterien für Zahlungshöhe je Unternehmen angeben)?

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Timeline

1. 14 December 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gespräche mit bestimmten Unternehmen hinsichtlich einer Beteiligung am staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

   Source: BT

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