Gründe für die Beendigung der direkten Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Flüchtlingshilfe und Integration

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen sieht der Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Neuaufstellung der Finanzierung der Geflüchteten und ihrer Integration keine direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund mehr vor, wurden doch in der Vergangenheit Bundesmittel für diesen Bereich nicht entsprechend von den Ländern an die Städte und Gemeinden weitergeleitet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2499), und aus welchem Grund sollen die Mittel nach Ansicht des Bundesfinanzministers degressiv über einen Zeitraum von fünf Jahren fließen, wenn insbesondere die Integration doch eine Daueraufgabe für unser Gemeinwesen darstellt?

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Timeline

1. 21 December 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gründe für die Beendigung der direkten Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Flüchtlingshilfe und Integration

   Source: BT

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