Bilaterale Vereinbarungen im Rahmen völkerrechtlicher Rückübernahmeabkommen als Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Grundrechte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass &quot;bilaterale Vereinbarungen unterhalb völkerrechtlicher Rückübernahmeabkommen&quot; (wie sie in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember 2018 zur verbesserten &quot;Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländern/Flüchtlingen und Gefährdern&quot; in Nummer 5a vorgeschlagen werden) für sich genommen keine Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Grundrechte sein können, sodass der Vollzug von Rückführungen weiterhin nur auf gesetzlicher bzw. völkerrechtlicher Grundlage möglich ist, mithin solche &quot;bilateralen Vereinbarungen unterhalb völkerrechtlicher Rückübernahmeabkommen&quot; folglich lediglich &ndash; mit Blick auf die beteiligten Behörden der betreffenden Länder &ndash; organisatorische und keine grundrechtsrelevante Aspekte regeln dürfen (zur Befassung durch die MPK mit diesem Thema: www.deutschlandfunk.de/ministerpraesidenten konferenz-verschaerfte-abschieberegeln.1939. de.html?drn:news_id=953180), und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 21 December 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bilaterale Vereinbarungen im Rahmen völkerrechtlicher Rückübernahmeabkommen als Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Grundrechte

   Source: BT

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