Konsequenzen aus einer Entscheidung des Europäischen Patentamtes zur Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom 5. Dezember 2018, welche die von der Bundesregierung im Jahr 2017 unterstützte Klarstellung des Verbots von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren (neue Regeln 27 und 28 Absatz 2 der Ausführungsverordnung) wegen Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Patentübereinkommen für nichtig erklärt hat (vgl. www.no-patents-on-seeds.org/de/node/525 und http://patentblog. kluweriplaw.com/2018/12/05/epo-board-of-appeal-decides-plants-can-be-patentable-after-all/), und welche konkreten Schritte oder Initiativen plant die Bundesregierung auf EU-Ebene und im Rahmen der Europäischen Patentorganisation, um das genannte Patentierungsverbot durch die Änderung des Europäischen Patentübereinkommens schnellstmöglich unangreifbar zu verankern, auch um Kohärenz mit dem deutschen Patentrecht wiederherzustellen?

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Timeline

1. 4 January 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus einer Entscheidung des Europäischen Patentamtes zur Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren

   Source: BT

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