Freistellung geleisteter Flüchtlingsbürgschaften von amtlichen Rückzahlungsforderungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, wonach im Zusammenhang mit abgegebenen Verpflichtungs- erklärungen (sog. Flüchtlingsbürgschaften) eine (Teil-)Freistellung der Bürgen von etwaigen Rückzahlungsforderungen sowie eine Teilung der angefallenen Kosten zwischen dem Bund und den Ländern angestrebt wird, und welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Rückzahlungsforderungen, die nach derzeitigem Stand befristet niedergeschlagen sind (vgl. https:///bit.ly/2EsCngb)?

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Timeline

1. 4 January 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Freistellung geleisteter Flüchtlingsbürgschaften von amtlichen Rückzahlungsforderungen

   Source: BT

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