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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Förderung kostengünstiger und gesunder Schul- und Kitaverpflegung mit Hilfe europäischer Steuerregelungen

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

11 January 2019

Last action

11 January 2019 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der derzeit stattfindenden Reform der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) (EU-Richtlinie 2006/ 112/EG) sowie anderer europäischer Steuerregelungen zur Förderung gesunder Ernährung und Bezahlbarkeit von Schul- und Kita-Verpflegung auf EU-Ebene dahingehend einsetzen, dass unverarbeitetes Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit wird, zum Beispiel durch eine Änderung des Artikels 132, und wenn nein, warum nicht? <br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der derzeit stattfindenden Reform der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (EU-Richtlinie 2006/ 112/EG) sowie anderer europäischer Steuerregelungen zur Förderung gesunder Ernährung und Bezahlbarkeit von Schul- und Kita-Verpflegung auf EU-Ebene dahingehend einsetzen, dass das Angebot von Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch externe Anbieter (z. B. Caterer), das oft mit einer Dienstleistung wie der Ausgabe des Essens und der Reinigung des benutzten Geschirrs verbunden ist, mit einem reduziertem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent rechtssicher besteuert werden kann, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

  1. 11 January 2019

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Förderung kostengünstiger und gesunder Schul- und Kitaverpflegung mit Hilfe europäischer Steuerregelungen

    Source: BT

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