Gewährleistung freier und fairer Europawahlen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen vom 12. September 2018 (C(2018) 5949 final) umzusetzen (bitte nach Einrichtung Wahlkooperationsnetze (Punkt 1), Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Umsetzung der Empfehlung (Punkt 5), Transparenzförderung bei bezahlten politischen Werbeanzeigen und Offenlegung von Informationen über Wahlkampfausgaben für Onlinetätigkeiten (Punkt 7), Sanktionierung bei Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament (Punkt 11), Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, die für die Organisation der Wahl zum Europäischen Parlament genutzt werden (Punkt 12), Sensibilisierungsmaßnahmen (Punkt 19) aufschlüsseln), und welchen Zeitrahmen sieht die Bundesregierung jeweils für die Umsetzung vor?

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Timeline

1. 11 January 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung freier und fairer Europawahlen

   Source: BT

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