Kriterien zur Gebührenfestsetzung bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden die Gebührenbemessungskriterien der Bundesministerien für die Festsetzung von Gebühren bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entsprechend der Leitsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. September 2017 &ndash; OVG 12 B 11.16) angepasst, und falls nein, bis wann soll das geschehen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Informationen, die über die Kriterien der Gebührenfestsetzungspraxis der einzelnen Bundesministerien und somit über die Höhe der zu erwartenden Gebühren bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft geben, für Jedermann öffentlich einsehbar, und gibt es die Möglichkeit, im Voraus einer IFG-Anfrage eine Kostenschätzung zu erhalten (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 11 January 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriterien zur Gebührenfestsetzung bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

   Source: BT

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