Meldung an Behörden bzw. Datenbanken bei Verdacht oder Erkenntnis einer extremistischen Haltung oder Radikalisierung
Original
Introduced
11 January 2019
Last action
11 January 2019 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche Behörden bzw. Datenbanken auf europäischer, nationaler oder regionaler (Bundesländer) Ebene müssen nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweils zuständigen Dienststellen einen Verdacht oder die Erkenntnis mitteilen, wenn bei einer Person im Zuge ihrer Festnahme, Verurteilung oder im Laufe ihrer Strafhaft eine extremistische Haltung oder Radikalisierung vermutet bzw. festgestellt wurde, und wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in entsprechenden europäischen Datenbanken wie zum Beispiel im "Europol-Informationssystem" (EIS) oder der Datenbank "Hydra" von Europol gespeichert (bitte mit Angabe der Zahl der erfassten Personen insgesamt sowie die Anzahl der in Deutschland aufhältigen Personen sowie der insgesamt erfassten deutschen Staatsbürger nach Aufenthalt im In- und Ausland)?
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Timeline
11 January 2019
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Meldung an Behörden bzw. Datenbanken bei Verdacht oder Erkenntnis einer extremistischen Haltung oder Radikalisierung
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/meldung-an-behorden-bzw-datenbanken-bei-verdacht-oder-erkenntnis-einer-extremist/243555
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/243555
- germany · 243555 · source updated 26 July 2022