Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen im Rahmen von Meldungen zu Verstößen gegen das Unionsrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Juristischen Dienstes des Rates der EU (dargelegt im Gutachten Ratsdok. 14620/18), dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106(COD)) gesplittet werden muss, da separate Rechtsgrundlagen für separate Teile des Richtlinienvorschlags benötigt werden (vgl. Punkt 49 aus dem Gutachten 14620/18), und wird sich die Bundesregierung insbesondere dafür einsetzen, dass die Regeln zu Whistleblowern im Steuerbereich (vgl. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) des Richtlinienvorschlags) in einem separaten Vorschlag mit Rechtsgrundlage des Artikels 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt werden müssen, und somit Einstimmigkeit im Rat für diesen separaten Vorschlag erforderlich wird?

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Timeline

1. 11 January 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen im Rahmen von Meldungen zu Verstößen gegen das Unionsrecht

   Source: BT

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