Einbeziehung der Höhe der Arbeitslosigkeit in die Berechnung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die im Diskussionspapier &quot;NEUE STÄRKE &ndash; Mutige Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt&quot; von Johann Saathoff/Achim Post erhobene Forderung, künftig die kommunale Beteiligung an der Umsatzsteuer dadurch &quot;gerechter zu machen&quot;, indem die Höhe der Arbeitslosigkeit als Berechnungskriterium Berücksichtigung findet, und gibt es im Bundesfinanzministerium schon Überlegungen, Planungen, Entwürfe etc., wie dies gesetzlich ausgestaltet werden könnte?

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Timeline

1. 18 January 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einbeziehung der Höhe der Arbeitslosigkeit in die Berechnung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung

   Source: BT

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