Fahndungs- bzw. Festnahmeersuchen bezüglich des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fahndungs- oder Festnahmeersuchen betreffend den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigedemont sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte hierzu die Kanäle der Übermittlung entsprechender Ersuchen und das Datum des Eingangs nennen), und inwiefern hat die Bundesregierung ihre Bundesministerien und Behörden veranlasst zu prüfen, ob die Vorwürfe Rebellion, Ungehorsam im Amt sowie Zweckentfremdung öffentlicher Mittel als politische Delikte einzustufen sind, die von dem Straftatenkatalog des europäischen Haftbefehls ausgenommen sind und auch im Falle einer Ausschreibung via Interpol die Statuten der internationalen Polizeiorganisation verletzen würden (bitte, sofern eine solche Prüfung bereits abgeschlossen ist, das Ergebnis mitteilen)?

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Timeline

1. 17 November 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fahndungs- bzw. Festnahmeersuchen bezüglich des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont

   Source: BT

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