Unterstützung der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat dazu bereit, die erklärte Bereitschaft von mehreren Städten zur Aufnahme von Flüchtlingen auch im Rahmen von Regelungen nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu unterstützen bzw. zu ermöglichen, soweit dies auch von den jeweiligen obersten Landesbehörden unterstützt wird, d. h. dass diese Aufnahme zusätzlich zu ohnehin bestehenden Aufnahmeprogrammen (z. B. Resettlement) und dem individuellen Asylrecht erfolgen würde (bitte ausführen und begründen), und inwieweit wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für solche aktiven Aufnahmen von Flüchtlingen durch einzelne Städte gesonderte EU-Mittel auch zur finanziellen Unterstützung dieser Städte bereit gestellt werden (bitte ausführen und begründen, Nachfrage zur insofern aus meiner Sicht unklaren Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7209)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 January 2019

   Mündliche Frage

   Unterstützung der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen

   Source: BT

2. 30 January 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.