Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Unternehmen, wie beispielsweise die Peene-Werft, vom Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien informiert?<br /> <br /> Warum empfiehlt die Bundesregierung &ndash; wie mir bekannt geworden ist &ndash;, lediglich die Exporte zu stoppen, anstatt die Genehmigungen zurückzuziehen, und wie würde die Bundesregierung mit Unternehmen umgehen, die trotz der Empfehlung die Exporte zu stoppen, weiter mit Saudi-Arabien handeln würden?<br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die von den Rüstungsstopps betroffenen Unternehmen?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen über Firmen in europäischen Drittstaaten, bspw. Italien, Munition in Krisengebiete exportieren, und inwieweit setzt die Bundesregierung sich dafür ein, dass diese Exporte gestoppt werden?

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Timeline

1. 1 February 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien

   Source: BT

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