Maßnahmen gegen die Verdrängung von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen aus städtischen Mietverhältnissen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 19. Oktober 2018 eingeleitet, nachdem der Bundesrat in seiner 971. Sitzung am 19. Oktober 2018 die Entschließung gefasst hat, in der er die Bundesregierung bittet, &quot;Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in solchen Lagen entgegenzuwirken&quot; (Bundesratsdrucksache 414/18), und wie wird der bessere Schutz der Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter sichergestellt (bitte auch zeitlich aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 1 February 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen gegen die Verdrängung von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen aus städtischen Mietverhältnissen

   Source: BT

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