Schlussfolgerungen aus dem Urteil zum Kennzeichenabgleich zur Gefahrenabwehr für die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2018, nach dem Kontrollen zur Gefahrenabwehr mittels Kennzeichenabgleichs zu beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen teilweise verfassungswidrig sind, im Hinblick auf den vorliegenden Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes?

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Timeline

1. 8 February 2019

   Mündliche Frage

   Schlussfolgerungen aus dem Urteil zum Kennzeichenabgleich zur Gefahrenabwehr für die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

   Source: BT

2. 13 February 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schlussfolgerungen aus dem Urteil zum Kennzeichenabgleich zur Gefahrenabwehr für die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

   Source: BT

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