Ausweitung der Geschäftsbeziehungen im Bereich ziviler Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen mit Brasilien nach der Wahl von Jair Bolsonaro

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung einerseits ihre Empfehlung an deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen im Bereich ziviler Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen mit Brasilien nach der Wahl von Jair Bolsonaro auszuweiten (www.ixpos.de/IXPOS18/Content/_ SharedDocs/Downloads_neu/BMWI-MEP/2019/ 1-bmwi-mep-00-projektuebersicht.pdf?v=14), vor dem Hintergrund der von Rio de Janeiros Gouverneur Wilson Witzel angekündigten Gesetzesänderung, die der Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung den tödlichen Einsatz von Schusswaffen explizit erlaubt, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen und zudem noch den Einsatz von Scharfschützen plant (www. dw.com/de/rio-de-janeiro-brasilien-bolsonaro-sniper-sollen-jagd-auf-kriminelle-machen/a- 46275551), obwohl die Polizeigewalt inklusive extralegaler Hinrichtungen bereits in den vergangenen Jahren extrem hoch war (www.hrw.org/ news/2018/12/19/brzil-police-killings-record- high-rio), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung andererseits aus der Suspendierung des seit 2010 von der KfW mitfinanzierten Amazonienfonds (www.theguardian.com/world/ 2019/jan/16/brazil-environment-chief-accused-of-war-on-ngos-as-partnerships-paused) durch das brasilianische Umweltministerium?

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Timeline

1. 8 February 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausweitung der Geschäftsbeziehungen im Bereich ziviler Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen mit Brasilien nach der Wahl von Jair Bolsonaro

   Source: BT

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