Klagen gegen Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen in den Jahren 2015 bis 2018

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war in den Jahren 2015, 2016, 2017 sowie 2018 jeweils der Bestand, der Zugang sowie der Abgang von Klagen gegen Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen (sog. &quot;Flüchtlingsbürgschaften&quot;), und aus welchen Gründen erfolgte in den Jahren 2017 sowie 2018 jeweils der Abgang der Klage (bitte nach folgenden Erledigungsgründen aufschlüsseln: abgewiesen mit Urteil/Beschluss; anderweitig erledigt ohne Urteil/Beschluss ohne Nachgeben (Rücknahme der Klage); stattgegeben/teilweise stattgegeben; stattgegeben mit Urteil/Beschluss; teilweise stattgegeben mit Urteil/Beschluss; anderweitig erledigt ohne Urteil/Beschluss mit Nachgeben (Anerkenntnis durch Jobcenter); anderweitig erledigt ohne Urteil/Beschluss mit teilweise Nachgeben (Vergleich))?

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Timeline

1. 8 February 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Klagen gegen Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen in den Jahren 2015 bis 2018

   Source: BT

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