Definition der volkswirtschaftlichen Bedeutung eines Vorganges als Kriterium für einen Staatseingriff im Rahmen der Nationalen Industriestrategie 2030

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie definiert die Bundesregierung &bdquo;volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorganges&ldquo;, die als zentrales Kriterium für Staatseingriffe nach dem vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier vorgeschlagenen &bdquo;neuen volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip&ldquo; im Rahmen der &bdquo;Nationalen Industriestrategie 2030&ldquo; angeführt wird, und sollten staatliche Eingriffe (wie im Papier vorgeschlagen beispielsweise mithilfe einer Beteiligungsfaszilität, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=22) wenn überhaupt nicht eher darauf abzielen, unternehmerische Innovationen zu fördern, statt reine Größeneffekte durch Fusionen zu erzielen?

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Timeline

1. 15 February 2019

   Mündliche Frage

   Definition der volkswirtschaftlichen Bedeutung eines Vorganges als Kriterium für einen Staatseingriff im Rahmen der Nationalen Industriestrategie 2030

   Source: BT

2. 20 February 2019

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Definition der volkswirtschaftlichen Bedeutung eines Vorganges als Kriterium für einen Staatseingriff im Rahmen der Nationalen Industriestrategie 2030

   Source: BT

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