Rechtmäßigkeit einer Verlängerung der Frist für eine Überstellung nach Artikel 29 der Dublin-Verordnung
Original
Introduced
15 February 2019
Last action
20 February 2019 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Verlängerung der Frist für eine Überstellung nach Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 der Dublin-Verordnung von sechs auf 18 Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist, um einen Verwaltungsakt, gegen den rechtliche Mittel eingelegt werden können (bitte vor dem Hintergrund der Rechtslage nachvollziehbar begründen und dabei Angaben zur derzeitigen Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Zusammenwirken mit den Ausländerbehörden machen), und wie können Betroffene in Erfahrung bringen und gerichtlich überprüfen lassen, ob in ihrem Fall behördlicherseits zu Recht von einer Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ausgegangen wird, wenn sie hierüber nicht (schriftlich) informiert werden und keine Begründung erhalten (bitte begründen und dabei ebenfalls Angaben zur derzeitigen Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Zusammenwirken mit den Ausländerbehörden machen)?
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Timeline
15 February 2019
Mündliche Frage
Rechtmäßigkeit einer Verlängerung der Frist für eine Überstellung nach Artikel 29 der Dublin-Verordnung
Source: BT
20 February 2019
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Rechtmäßigkeit einer Verlängerung der Frist für eine Überstellung nach Artikel 29 der Dublin-Verordnung
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/rechtma-igkeit-einer-verlangerung-der-frist-fur-eine-uberstellung-nach-artikel-2/244352
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/244352
- germany · 244352 · source updated 26 July 2022