Rechtssicherheit für in Deutschland lebende britische Staatsangehörige im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtssicherheit haben britische Staatsangehörige im deutschen Beamtenverhältnis im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen bis zur Prüfung ihres Falls, und plant die Bundesregierung im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen eine Härtefallregelung für britische Staatsangehörige, die die angekündigte Dreimonatsfrist der Ministerverordnung (Bundestagsdrucksache 19/7240, S. 4 und 5 unter Nummer 2) verpassen?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen eine Vertrauensschutzregelung für britische Staatsangehörige, die vor dem Austritt als EU-Bürger nach Deutschland gekommen sind, weiterhin hier wohnen und als Drittstaatsangehörige ggf. keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel mehr besitzen, oder plant sie zumindest eine Härtefallregelung, die ein Aufenthaltsrecht für besonders schutzwürdige Personengruppen begründet wie britische Rentner und Rentnerinnen, Schwerstbehinderte oder auch Angehörige jüdischer Familien, die Opfer von NS-Verbrechen waren?

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Timeline

1. 15 February 2019

   Mündliche Frage

   Rechtssicherheit für in Deutschland lebende britische Staatsangehörige im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen

   Source: BT

2. 20 February 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtssicherheit für in Deutschland lebende britische Staatsangehörige im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen

   Source: BT

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