Meldungen völkerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte an das BKA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hinweise auf völkerstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalte gingen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2014 jeweils jährlich bei der &quot;Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch&quot; (ZBKV) bzw. bei entsprechenden Hinweisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die Landeskriminalämter im Zuge der informatorischen Beteiligung beim Bundeskriminalamt ein, und wie viele völkerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden seither eingeleitet (bitte einzeln für deutsche Staatsangehörige, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines anderen Staates, insgesamt sowie für die fünf im Gesamtzeitraum am häufigsten festgestellten Staatsangehörigkeiten oder alternativ personenbezogenen Ermittlungsverfahren mit Bezug zu bestimmten Staaten oder Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 7 March 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Meldungen völkerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte an das BKA

   Source: BT

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