Notwendigkeit eines Mofaführerscheins bei Entleihern von Elektrokleinstfahrzeugen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern werden Verleiher von Elektrokleinstfahrzeugen, wie sie nach der geplanten Verordnung zugelassen werden sollen, prüfen und dokumentieren müssen, ob die Entleiher über einen Mofaführerschein verfügen, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass aufgrund der Zunahme des Radverkehrs und nun auch der Elektrokleinstfahrzeuge, die vielfach auf Fahrbahnen unterwegs sein werden, die Ausweisung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften aus Gründen der Verkehrssicherheit (Angleichung der Geschwindigkeit innerorts) auch auf Landes- und Bundesstraßen einfacher durch die Kommunen angeordnet werden kann?

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Timeline

1. 7 March 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Notwendigkeit eines Mofaführerscheins bei Entleihern von Elektrokleinstfahrzeugen

   Source: BT

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