Einführung einer Digitalsteuer auf nationale Umsätze internationaler IT-Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung &ndash; wie Frankreichs Kabinett am 7. März 2019 (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/digitalsteuer-in-frankreich-trifft-rund-30-konzerne-16071381.html) &ndash; eine deutsche Digitalsteuer auf nationale Umsätze für internationale IT-Unternehmen wie Google, Apple usw. beschließen, nachdem der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz einer entsprechenden &ndash; einstimmig zu beschließenden &ndash; EU-einheitlichen Steuer bereits widersprach zugunsten einer von ihm bloß erhofften Steuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erst bis Sommer 2020 (vgl. dazu HB und FAZ je 6. März 2019), oder wird die Bundesregierung entsprechend dem Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung den anteiligen nationalen Gewinn solcher Konzerne an deren zu definierenden nationalen Betriebsstätten zusätzlich zu besteuern beschließen (vgl. www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/sxsw-2019/amazon-google-facebook-digital-branche-kritisiert-frankreichs-alleingang-bei-der-digitalsteuer/24066826.html)?

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Timeline

1. 7 March 2019

   Mündliche Frage

   Einführung einer Digitalsteuer auf nationale Umsätze internationaler IT-Unternehmen

   Source: BT

2. 13 March 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Digitalsteuer auf nationale Umsätze internationaler IT-Unternehmen

   Source: BT

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