Nachweis von Kampfhandlungen vermeintlicher Dschihadisten für eine Terrormiliz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher Erkenntnisse hat die Bundesregierung vor, die Kampfhandlungen eines vermeintlichen Dschihadisten für eine Terrormiliz nachzuweisen, wenn ein vermeintlicher, im Ausland kämpfender, volljähriger deutscher Dschihadist mit doppelter Staatsangehörigkeit nach dem neuen Gesetzesvorhaben (www.zdf.de/nachrichten/heute/is-kaempfer-muessen-pass-unter-bestimmten-bedingungen-abgeben-100.html) ausgebürgert werden soll, aber nicht vor einem (deutschen) Gericht dafür verurteilt wird, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Person nicht staatenlos wird, wenn ein anderer Staat eine ähnliche Regelung hat, bei der ein vermeintlicher kämpfender Dschihadist automatisch ausgebürgert wird?

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Timeline

1. 7 March 2019

   Mündliche Frage

   Nachweis von Kampfhandlungen vermeintlicher Dschihadisten für eine Terrormiliz

   Source: BT

2. 13 March 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nachweis von Kampfhandlungen vermeintlicher Dschihadisten für eine Terrormiliz

   Source: BT

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