Position der Bundesregierung zur Situation im Sudan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des gegen den sudanesischen Machthaber Umar al-Baschir erlassenen Haftbefehls durch den IStGH und der derzeitigen Proteste gegen die autokratische sudanesische Regierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Norbert Barthle, der Sudan sei ein &bdquo;Stabilitätsanker am Horn von Afrika&ldquo; (Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages vom 13. März 2019), und wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen gegebenenfalls angestrebter Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan den Aufbau demokratischer Strukturen im Land zu unterstützen, wenn im Rahmen vom europäischen Grenzmanagement-Maßnahmen seit Jahren ein undemokratischer Machthaber gestützt wird (www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kooperation-mit-afrika-gegen-fluechtlinge-fragwuerdige-freunde-a-1096544.html)?

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Timeline

1. 15 March 2019

   Mündliche Frage

   Position der Bundesregierung zur Situation im Sudan

   Source: BT

2. 20 March 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Situation im Sudan

   Source: BT

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