Rechtsgrundlage für die Aufforderung an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Offenlegung ihrer Kontakte zu Angehörigen von Parteien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die nach Pressemeldungen vorhandene Praxis im Bundesamt für Verfassungsschutz, Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Bekenntnis ihrer Kontakte zu Angehörigen von Parteien aufzufordern (vgl. BILD online vom 3. März 2019: Verfassungsschutz sucht AfD-Anhänger in eigenen Reihen, in: www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/interner-brief-verfassungsschutz-sucht-afd-anhaenger-in-eigenen-reihen-60447262.bild.html), und in wie vielen Fällen hat solch eine, wie oben berichtete, Praxis seit dem Jahr 1990 Anwendung gefunden?

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Timeline

1. 15 March 2019

   Mündliche Frage

   Rechtsgrundlage für die Aufforderung an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Offenlegung ihrer Kontakte zu Angehörigen von Parteien

   Source: BT

2. 20 March 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage für die Aufforderung an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Offenlegung ihrer Kontakte zu Angehörigen von Parteien

   Source: BT

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