Gemeinsame Dateien des BfV mit in- und ausländischen Sicherheitsbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gemeinsamen Dateien gemäß den §§ 22a und 22b des Bundesverfassungsschutzgesetzes hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit ausländischen Nachrichtendiensten, Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem (Bundesamt für) Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie dem Zollkriminalamt seit 2007 errichtet (bitte aufschlüsseln nach Zeiträumen und Beteiligten), und wann wurde jeweils der bzw. die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor Erlass der entsprechenden Einrichtungen angehört?

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Timeline

1. 15 March 2019

   Mündliche Frage

   Gemeinsame Dateien des BfV mit in- und ausländischen Sicherheitsbehörden

   Source: BT

2. 20 March 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gemeinsame Dateien des BfV mit in- und ausländischen Sicherheitsbehörden

   Source: BT

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