Mahnung der EU-Kommission hinsichtlich der Anerkennung der Gefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf den mahnenden Brief der EU-Kommission (unterschrieben von den Verkehrs-, Umwelt- und Binnenmarkt-Kommissaren; vgl. SZ vom 13. März 2019, www.sueddeutsche.de/politik/grenzwerte-feinstaub-scheuer-1.4365362) an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, er möge &ndash; entgegen seinen geäußerten Zweifeln &ndash; die wissenschaftlich fundierten Feststellungen über die Gefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub für Luftqualität und Gesundheit anerkennen, sowie seine Rechtsverpflichtung, die auch von Deutschland mitbeschlossenen, von der WHO empfohlenen EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel praktisch umzusetzen, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Hinweis der EU-Kommission auf die Forschungs- und Rechtslage insbesondere hinsichtlich des Vorhabens der Bundesregierung, gesetzlich den deutschen Grenzwert für Fahrverbote unter diese von WHO und EU vorgegebene Grenze abzusenken?

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Timeline

1. 15 March 2019

   Mündliche Frage

   Mahnung der EU-Kommission hinsichtlich der Anerkennung der Gefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub

   Source: BT

2. 20 March 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mahnung der EU-Kommission hinsichtlich der Anerkennung der Gefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub

   Source: BT

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