Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien über den 9. März 2019 hinaus verlängert, und wenn ja, für wie lange? <br /> <br /> Wird es im Falle einer Verlängerung des Exportstopps für die auf der Peene-Werft in Wolgast gefertigten Patrouillenboote Ausnahmeregelungen geben? <br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien aufgehoben wird? <br /> <br /> Schließt die Bundesregierung die Genehmigung neuer Rüstungsgeschäfte zwischen deutschen Unternehmen und Saudi-Arabien für die Zukunft aus, selbst wenn der Exportstopp aufgehoben wird?

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Timeline

1. 15 March 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

   Source: BT

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