Ausfuhr von Rüstungsgütern an im Jemen-Krieg beteiligte Länder seit 2015

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit Beginn des Jemen-Krieges im März 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern) an im Jemen-Krieg beteiligte Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, bei denen ausdrücklich eine mögliche Nutzung im Jemen-Krieg beantragt worden war, und welche Möglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung, für deutsche Stellen Konsequenzen (strafrechtliche, sonstige behördliche und politische) in dem Fall zu ziehen, dass seit dem März 2015 genehmigte Rüstungsexporte von am Jemen-Krieg beteiligten Ländern wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen-Krieg eingesetzt wurden, vor dem Hintergrund einer fehlenden ausdrücklichen Beantragung bei der Bundesregierung und Genehmigung durch diese?

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Timeline

1. 29 March 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausfuhr von Rüstungsgütern an im Jemen-Krieg beteiligte Länder seit 2015

   Source: BT

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