Auflagen im Zusammenhang mit der Pipeline "Nord Stream 2"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Bereichen erwägt die Bundesregierung nach einer Einigung zur EU-Gasrichtlinie Auflagen für die in Deutschland ankommende Pipeline &bdquo;Nord Stream 2&ldquo; zu erlassen, da gemäß der Richtlinie die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten bei dem EU-Mitgliedstaat liegen soll, auf dessen Territorium die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft (&bdquo;EU-Staaten einigen sich auf Position zu Gas-Richtlinie&ldquo;, www.faz.de vom 8. Februar 2019), und inwiefern trifft es zu, dass die Bundesregierung die schließlich für Deutschland positive Haltung der Regierung Frankreichs im Streit um die Gasrichtlinie mit Zugeständnissen bei der Behandlung bzw. nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verknüpft (&bdquo;Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht&ldquo;, www.faz.net vom 25. März 2019)?

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Timeline

1. 29 March 2019

   Mündliche Frage

   Auflagen im Zusammenhang mit der Pipeline "Nord Stream 2"

   Source: BT

2. 3 April 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auflagen im Zusammenhang mit der Pipeline "Nord Stream 2"

   Source: BT

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