Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Krebsrisiken durch Glyphosat

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung, die am 7. März 2019 durch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) anwaltlich die Verantwortlichen von &bdquo;Frag-den-Staat&ldquo; abmahnen ließ, damit diese nicht länger ein durch die Steuern der Bürgerinnen und Bürger finanziertes BfR-Gutachten zu Krebsrisiken durch Glyphosat veröffentlichen wegen staatlichen Urheberrechts hieran, nun dieses Unterlassungsverlangen zurückziehen lassen (https://netzpolitik.org/2019/zensurheberrecht-bundesregierung-mahnt-fragdenstaat-ab-fragdenstaat-verklagt-bundesregierung), und wird die Bundesregierung, um künftig solche Unterlassungsverlangen in all ihren Ressorts zu unterbinden, Weisungen erteilen sowie entsprechende Klarstellungen im Urheber- und Informationsfreiheitsgesetz veranlassen?

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Timeline

1. 29 March 2019

   Mündliche Frage

   Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Krebsrisiken durch Glyphosat

   Source: BT

2. 3 April 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Krebsrisiken durch Glyphosat

   Source: BT

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