Fahrradfreundliche Ausrichtung der Straßenverkehrsordnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann legt die Bundesregierung entsprechend des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD einen konkreten Vorschlag zur fahrradfreundlichen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen nach einer Erweiterung der Experimentierklausel (§ 45 Absatz 1 Nummer 6 StVO) dahingehend, dass es Kommunen zukünftig leichter möglich ist, verkehrliche Maßnahmen testen zu können, um Erkenntnisse über Erhöhung von Sicherheit und Attraktivität des Rad- und Fußverkehrs gewinnen zu können und um aufbauend auf diesen Erkenntnissen perspektivisch StVO und Verwaltungsverordnung (VwV-StVO) fuß- und fahrradfreundlich weiterentwickeln zu können?

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Timeline

1. 29 March 2019

   Mündliche Frage

   Fahrradfreundliche Ausrichtung der Straßenverkehrsordnung

   Source: BT

2. 3 April 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fahrradfreundliche Ausrichtung der Straßenverkehrsordnung

   Source: BT

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