Turkey's participation in the Western Balkans Summit in May 2018

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der nach meiner Kenntnis geäußerte Wunsch der Türkei, an dem Westbalkan-Gipfel der EU mit den sechs Westbalkanstaaten am 17. Mai 2018 in Sofia teilzunehmen, seitens der EU mit dem Verweis abgelehnt wurde, dass es sich um einen Gipfel allein für die Westbalkanregion handle und nicht um einen &quot;enlargement policy summit&quot; und man &quot;die Türkei derzeit nicht mit dem Thema EU-Erweiterung in Verbindung bringen wolle&quot; (www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/annaeherung-eu-spitze-trifft-sich-mit-erdogan), und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Absage an eine Teilnahme der Türkei an dem Westbalkangipfel dem Umstand Rechnung trägt, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auf Eis liegen, wobei eine formelle Suspendierung der Beitrittsgespräche nicht angestrebt wird, obwohl viele tausende Menschen in der Türkei inhaftiert oder in Untersuchungshaft sind, seit Monaten auf eine Anklage warten und Verfassungswidrigkeiten von Strafgerichten ignoriert werden (www.derstandard.de/story/2000072576941/fuer-hahn-ist-naechste-eu-erweiterung-2025-machbar)?

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• Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

  Plenarprotokoll · DE · 28 February 2018

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• Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

  Plenarprotokoll · DE · 28 February 2018

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  Drucksache · DE · 23 February 2018

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